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Meldegesetz - eine Schande PDF Drucken E-Mail

Nach der Abstimmung zum Meldegesetz - 57 Sekunden, gähnende Leere im Parlament - hagelte es Protest. Hunderte Mails erreichten Petra Pau, die als Bundestagsvizepräsidentin die Sitzung leitete. Sinngemäß stand in allen dasselbe drin: "Sie hätten die Beschlussunfähigkeit feststellen und die Abstimmung verhindern müssen, Frau Pau! Gerade Sie als Linke!" Hat sie aber nicht - und damit ungewollt den Blick auf ein parlamentarische Praxis freigegeben, die viele Bürgern empört. Nächtliche Husch-Husch-Demokratie ohne Debatte und hinreichende Mehrheiten. Weil die Herren und Damen Abgeordnete offenbar zu faul sind, zur Sitzung zu kommen. Himmelsakrament: Wofür bezahlen wir den Laden eigentlich?

Hermann Otto Solms, als Liberaler kein ausgewiesener Fan der Linkspartei, aber Paus Kollege im Bundestagspräsidium, versteht die Aufregung nicht. "Frau Pau trifft kein bisschen Schuld. Sie hat ihre Aufgabe, wie immer, sehr gut gemacht", sagt er zu stern.de. Pau selbst ist der Ansicht, sie hätte in diesem Fall die Beschlussunfähigkeit nicht aus eigener Initiative feststellen dürfen. Stimmt: In Paragraph 45 der Geschäftsordnung des Bundestages steht, dass die Sitzungsleitung das nur während der "Kernzeiten" darf. Als Kernzeit gilt der Donnerstagvormittag zwischen 9 und 13 Uhr. Dann finden parallel keine Ausschuss- und Gremiensitzungen statt, so dass alle Abgeordneten die Möglichkeit haben, ins Plenum zu kommen. Die Abstimmung zum Meldegesetz war aber an einem Freitagabend, kurz vor 21 Uhr. In dieser Situation hätten nur die Fraktionen beantragen können, die Beschlussunfähigkeit festzustellen. Haben sie aber nicht. Weil sie sich schon vorab im Ältestenrat darauf geeinigt hatten, es so laufen zu lassen, wie es lief. Und weil klar war, dass Union und FDP ihre Leute blitzschnell hätten zusammentrommeln können. Der Bundestag und die Abgeordnetenbüros waren nämlich gut gefüllt - mit Mandatsträgern, die das EM-Halbfinale Deutschland-Italien glotzten.

Ausgelastet bis zur Bluthochdruckgrenze
Aber steht in der Geschäftsordnung nicht auch:" Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist"? Dazu hätten mindestens 311 Parlamentarier vor Ort sein müssen. Nach Zählung waren es nur 26. Die Abstimmung ist deswegen aber nicht ungültig. Denn auch im Bundestag gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter. Wird die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt, gilt das Parlament als beschlussfähig. Das erlaubt den Fraktionen, nach einer informellen Vereinbarung zu verfahren, dem sogenannten "Pairing". Demnach ist nicht die Zahl der anwesenden Parlamentarier wichtig, sondern nur der Proporz der Parteien. Im Extremfall könnten also fünf schwarz-gelbe Abgeordnete ein Gesetz gegen vier Oppositionspolitiker beschließen - und alle fänden das in Ordnung. So kommt es, dass im Bundestag immer mal wieder Geisterstunde ist. Eine der vielen hat der Fotograf Björn Kiezmann eindrucksvoll festgehalten. 4. Dezember 2008, 22:59 Uhr, Abstimmung über die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskommission. Ein klägliches Häuflein.

Verantwortlich für die Tagesordnung des Bundestages sind die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und das Bundestagspräsidium. Sie sprechen untereinander ab, welches Thema wann und wie gespielt wird. Die Entscheidungskategorien: Wichtiges, zum Beispiel Regierungserklärungen, Europolitik, Neonazidatei, in die Kernzeit; weniger Wichtiges außerhalb der Kernzeit. Was wichtig ist, sieht jede Partei naturgemäß anders, deswegen dürfen die Fraktionen proportional zu ihrer Größe die Agenda der Kernzeit festlegen. Ein weiteres Kriterium ist die Medienresonanz eines Themas: Je größer sie ist, desto besser die Platzierung. Im Fall des Meldegesetzes war die Medienresonanz gleich null. Volker Beck erwähnte die Datenschutzprobleme einen Tag vor der Abstimmung in seiner Journalistenrunde, niemand stieg darauf ein. Alle waren mit Fiskalpakt und ESM bis an die Bluthochdruckgrenze ausgelastet, auch die Fraktions- und Parteichefs. "Problematisch an der Entscheidung zum Meldegesetz ist nicht so sehr die unerfreuliche 'Außenwirkung'", sagt Bundestagspräsident Norbert Lammer zu stern.de. "Sondern die in diesem Fall offensichtlich unzureichende Rückkoppelung der geänderten Passagen im Gesetzentwurf mit den jeweiligen Fraktionen."

Klatschvieh für die eigenen Leute
So wurde das Meldegesetz auf die schmalste Spur geschoben, die der Bundestag kennt. Abstimmung am späten Abend in kleiner Runde, keine Aussprache, alle Reden werden "zu Protokoll" gegeben, also nur schriftlich übermittelt. Immerhin: Die nicht gehaltenen Reden sind für jedermann nachlesbar. Wer es tut, erkennt die politische Spannung: Da sagt CDU-Mann Helmut Brandt unverhohlen, dass die umstrittenen Änderungen "dem Informationsbedürfnis des privaten Bereichs, insbesondere der Wirtschaft", Rechnung trügen - ein freundlicher Gruß an die Lobby der Adresshändler und Inkassounternehmen. Gabriele Fograscher, SDP, empört sich: "Ein Rückschritt in Sachen Datenschutz ist mit uns nicht machbar." Und der Grüne Wolfgang Wieland resümiert, Schwarz-Gelb habe dem "Prinzip Datenschutz" das "Prinzip Datenschleuder" vorgezogen. Eine muntere Debatte. Auf dem Papier.

Darf, soll, kann der Bundestag weiterhin so verfahren? Sind Geisterstunden legitim oder eine Verachtung der Demokratie? Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, weist im Gespräch mit stern.de darauf hin, dass die eigentliche Arbeit der Parlamentarier in Ausschüssen und Gremien stattfinde. Vollzähligkeit im Plenum, vor allem bei nachrangigen Debatten, hält er für geradezu kontraproduktiv. "Wir werden zu gut bezahlt, um den ganzen Tag als Claqueure zu verbringen." Selbst bei Abstimmungen sei die Forderung nach mehr Präsenz nicht zielführend. "Der politische Nährwert ist gering, wenn Abgeordnete im Plenum nicht viel mehr als die Nummer der Drucksache erfahren und dann ihre Hand heben", sagt Beck. Entscheidend ist aus seiner Sicht, dass die Fachpolitiker zum jeweiligen Thema in den Ring steigen - und die waren bei der Abstimmung zum Meldegesetz vor Ort.

PS:. eine schöne Gelegenheit auch für Staatliche Institutionen an Daten zu kommen ---
GEZ ick hör dir Trapsen!!!

Quelle: spiegel.de


 

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