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Meldegesetz - Soll das so?
 
Arglistige Täuschung - Fahrzeughändler muss zahlen PDF Drucken E-Mail

 

Ein Autohändler hat ein Unfallfahrzeug aus Einzelteilen neu aufgebaut. Das Fahrzeug wurde als „unfallfreien Gebrauchtwagen” in den Verkauf gebracht, so machte sich der Händler der arglistigen Täuschung über den Hersteller schuldig. Der getäuschte Käufer verlangte Schadenersatz. Der Klage wurde stattgegeben.

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Servicepartner ist nicht gleich Vertragspartner! PDF Drucken E-Mail

 

Wer autorisierter Servicepartner eines Autoherstellers ist, darf sich in der Werbung nicht als „Vertragspartner” dieses Herstellers bezeichnen. Dadurch entstehe beim Verbraucher der unzutreffende Eindruck, der Werbende sei Vertragshändler, entschied der Bundesgerichthof in einem jetzt veröffentlichten Urteil.

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Gegenanzeige führt zu Verfahrenseinstellung PDF Drucken E-Mail

 

Wer von einem anderen Verkehrsteilnehmer wegen eines Fahrmanövers angezeigt wird, sieht häufig in einer Gegenanzeige ein probates Mittel zur Abwehr rechtlicher Konsequenzen.

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Radwechsel - Schadenersatz bei fehlendem Hinweis PDF Drucken E-Mail

 

Das Landgericht Heidelberg urteilte in einem Berufungsverfahren, dass eine Autowerkstatt Schadenersatz zahlen muss. Zu diesem Urteil kam das Gericht, da die beklagte Werkstatt ihrer Hinweispflicht nach dem Radwechsel nur unzureichend nachkam.

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Vogelkot ist kein Sachmangel PDF Drucken E-Mail

 

Der Käufer eines Fahrzeuges verklagte ein Autohaus, weil es nicht der versprochenen Lackgarantie entsprach.

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Angefahrener Fußgänger verklagt Autofahrer PDF Drucken E-Mail

 

Einfußgänger wurde nachts bei überqueren der Straße von einem Auto angefahren und verletzt. Er verklagte den Autofahrer

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Verkehrssünder-Filmchen - Vom Video-Regisseur zum Fußgänger PDF Drucken E-Mail

 

Selbst gemachte Raser-Videos können den Führerschein kosten. Das hat ein 25-jähriger Gelsenkirchener jetzt zu spüren bekommen, wie aus einer Mitteilung des örtlichen Verwaltungsgerichts hervorgeht.

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Fahrrad - Gehweg nur für Kinder PDF Drucken E-Mail

 

Auf einem Gehweg haben Radfahrer eigentlich nichts zu suchen. Allerdings gibt es Ausnahmen. Laut StVO dürfen auch Kinder unter zehn Jahren auf dem Bürgersteig fahren, nicht aber Erwachsene.

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Grünstreifen ist Seitenstreifen PDF Drucken E-Mail

 

Gilt für den Seitenstreifen an einer Straße ein Parkverbot, ist auch auf einem angrenzenden Grünstreifen das Parken nicht erlaubt. Eine Autofahrerin hatte auf einem Grünstreifen geparkt, obwohl dort ein Halteverbotsschild mit dem Zusatzzeichen mit der Aufschrift "auch auf dem Seitenstreifen" aufgestellt war.

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Behindertenparkplätze müssen frei bleiben PDF Drucken E-Mail

 

Sind mehrere Stellplätze auf einem öffentlichen Parkplatz ausdrücklich Behinderten vorbehalten, dürfen sie auch nur von diesen genutzt werden. Stellt ein Autofahrer, der nicht zu dieser Personengruppe gehört, sein Fahrzeug trotzdem dort ab, hat die zuständige Verkehrsbehörde das Recht und die Pflicht,

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Gewährleistung für Gebrauchtwagen auch ohne eigene Werkstatt Pflicht PDF Drucken E-Mail

 

Gewerbliche Autohändler müssen selbst dann eine Gewährleistung für von ihnen verkaufte Gebrauchtwagen übernehmen, wenn sie über keine eigene Werkstatt verfügen.

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Recht auf dem Radweg - Schlechte Vorbilder kommen an den Haken PDF Drucken E-Mail

 

Wer auf einem Radweg parkt, muss damit rechnen, dass das Auto abgeschleppt wird. Denn Kommunen dürfen zu dieser rigorosen Maßnahme greifen, um andere Falschparker abzuschrecken.

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Straftäter darf Anwaltskosten nicht absetzen PDF Drucken E-Mail

 

Wer in einem Strafprozess verurteilt wird, darf die Kosten für seinen Verteidiger in der Regel nicht steuerlich absetzen.

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Auto vs. Fußgänger - Kein Geld für beschmutzte Kleidung PDF Drucken E-Mail

 

Bei Regen ist das schnell passiert: Ein Auto fährt durch eine Pfütze und beschmutzt einen sich in der Nähe aufhaltenden Fußgänger. Dessen Kleider sind verdreckt und der Ärger ist groß.

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Keine Betriebsgefahr bei abgestelltem Motorrad PDF Drucken E-Mail

 

Von einem auf dem Seitenständer abgestellten Motorrad geht keine Betriebsgefahr aus. Fällt es beispielsweise durch einen heftigen Windstoß um und beschädigt die Motorhaube eines daneben geparkten Pkw, haftet die Versicherung des Motorradfahrers nicht für den entstandenen Schaden. Das hat das Landgericht Tübingen jetzt entschieden.

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