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Meldegesetz - Soll das so?
 
Ungesicherte Ladung - Kürzung der Leistung PDF Drucken E-Mail

 

Wer seine Ladung nicht richtig sichert und dadurch beim Transport einen Schaden der Ladung hervorruft, muss mit einer Kürzung der Versicherungsleistung rechnen.

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Autokäufer darf bei hohem Ölverbrauch wandeln PDF Drucken E-Mail

 

Der Käufer eines mangelhaften Pkw ist nicht an die gewählte Art der Nacherfüllung gebunden, wenn diese fehlschlägt. Zwar sei der Käufer zunächst an eine getroffene Wahl gebunden, dies gelte aber dann nicht mehr, wenn die gewählte Art der Nacherfüllung fehlschlage. Bei gravierenden Mängeln könne sich der Verkäufer auch grundsätzlich nicht auf die Einrede berufen, dass die Neulieferung unverhältnismäßige Kosten verursache.

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Mit 1,96 Promille auf dem Fahrrad PDF Drucken E-Mail

 

Warnung für die bevorstehende Karnevals- und Faschingszeit: Auch wer sein Auto zu Hause lässt und mit reichlich Alkohol im Blut auf dem Fahrrad erwischt wird, muss unter Umständen mit einem Führerscheinentzug rechnen und darf zukünftig nur noch zu Fuß gehen.

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„Erneuerte Teile” müssen komplett und tatsächlich neu sein PDF Drucken E-Mail

 

Ein neues Austauschteil im Gebrauchtwagen darf allenfalls wenige Monate vor dessen Verkauf eingebaut worden sein, um als neuwertig zu gelten. Zu diesem Urteil kam das Kammergericht Berlin.

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Fahrer eines defekten Autos muss Hinweis hinterlassen PDF Drucken E-Mail

 

 

Geht von einem verkehrswidrig geparkten Auto eine akute Gefahr aus, dürfen es die Ordnungsbehörden auf Kosten des Fahrzeughalters umgehend abschleppen lassen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Wagen überhaupt fahrbereit ist oder wegen eines Defekts in Erwartung eines Reparaturdienstes am Straßenrand abgestellt wird.

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Repariert wird vor Ort PDF Drucken E-Mail

 

Garantieverpflichtungen, sofern nicht anders festgelegt, müssen dort erbracht werden, wo sich ein Auto üblicherweise befindet. Und dies ist am Wohnort des Käufers. Zu diesem Urteil kamen die Richter des Landgerichts Saarbrücken.

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Ohne Feinstaubplakette in der Umweltzone PDF Drucken E-Mail

 

Während Autofahrerverbände wie der ADAC die Abschaffung der Umweltzonen fordern, ahnden die Behörden die Einfahrt in die notorischen Zonen ohne entsprechende Feinstaubplakette weiterhin mit 40 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg.

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Führerscheinentzug nur bei zeitiger Bestrafung PDF Drucken E-Mail

 

Verkehrssünder müssen für ihr Vergehen zügig bestraft werden. Soll ihnen erst knapp zwei Jahre nach dem Verkehrsverstoß die Fahrerlaubnis entzogen werden, verstößt dies nämlich gegen geltendes Recht und Gesetz und ist somit verboten.

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Entschädigung bei Nutzungsausfall eines Fahrrads PDF Drucken E-Mail

 

Wird ein Fahrrad bei einem Verkehrsunfall so beschädigt, dass der schuldlose Fahrer einige Zeit ohne Zweirad auskommen muss, ist ihm zusätzlich zur Lieferung eines gleichwertigen Ersatzrades auch der Ausfall seines Bikes bis zum Eintreffen des Austauschgefährts zu ersetzen.

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Schadensregulierung - Hilfe vom Fiskus PDF Drucken E-Mail

 

Gerade im Winter kommt es witterungsbedingt zu vielen Unfällen. In der Regel greift bei Fremdschäden die die Kfz-Haftpflichtversicherung. Für Beulen am eigenen Fahrzeug ist, sofern vorhanden, die Kaskoversicherung zuständig.

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Anwälte gegen private Überwachung PDF Drucken E-Mail

 

Auch wenn bei öffentlichen Kassen der Sparzwang anhält, darf die Verkehrsüberwachung nicht an private Unternehmen fallen. Nach Meinung der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) gehört die Überwachung zu den hoheitlichen Aufgaben des Staates

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Straffrei bei irreführender Beschilderung PDF Drucken E-Mail

 

Wer sich im Straßenverkehr falsch verhält und einen Unfall verursacht, wird belangt. Wenn die falsche Fahrweise allerdings durch eine extrem missverständliche Beschilderung hervorgerufen wird, kann die sonst mögliche Strafe entfallen. Das Thüringer Oberlandesgericht hat in diesem Zusammenhang einen Angeklagten vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen.

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Lange Parkplatzsuche kann den Job kosten PDF Drucken E-Mail
Benutzerbewertung: / 6
SchwachPerfekt 

 

Die Parkplatzsuche gehört nicht zur Arbeitszeit. Wer sich die Suchzeit trotzdem aufschreibt, begeht einen "gravierenden Vertrauensbruch", der selbst nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit einen "wichtigen Grund" zur fristlosen Kündigung darstellt.

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Kein Benzinkosten-Ersatz bei fehlerhafter Autogasanlage PDF Drucken E-Mail

 

Baut eine Werkstatt eine fehlerhafte Autogasanlage in einen Pkw ein, muss sie nicht für die entgangenen Tankkosten-Vorteile aufkommen.

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Optischer Mangel berechtigt zum Rücktritt vom Kauf PDF Drucken E-Mail

 

Weist ein Wohnwagen beim Neukauf gravierende, optische Mängel auf, kann der Käufer auch ohne Beschaffenheitsvereinbarung vom Kauf zurücktreten.

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