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Meldegesetz - Soll das so?
 
Vorsicht bei Punkteübernahme PDF Drucken E-Mail

 

Wer wegen eines Verkehrsverstoßes im Punktebereich Post von der Bußgeldstelle bekommt, mag versucht sein, in Absprache mit einem anderen Führerscheinbesitzer diesen als Fahrer zu benennen.

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Auch Mofa-Fahrerlaubnis kann entzogen werden PDF Drucken E-Mail

 

Weil für das Mofa-Fahren keine Fahrerlaubnis nötig ist, kann sie eigentlich auch nicht entzogen werden. Besonders rücksichtslosen Fahrern kann das Führen eines Leichtkraftrades trotzdem untersagt werden, wie aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz hervorgeht.

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Rücktritt vom Leasingvertrag nur beim Verkäufer des Fahrzeuges wirksam PDF Drucken E-Mail

 

Der Rücktritt vom Leasingvertrag ist in der Regel nur wirksam, wenn die Erklärung beim Verkäufer des Leasingfahrzeuges abgegeben wurde. So sprach das Oberlandesgericht Bremen in einem letzten Urteil, in dem der Ablauf eines Rücktritts vom Leasingvertrag konkretisiert wurde.

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Blitzerfoto-Vergleiche aus dem Internet - Polizeirecherche 2.0 PDF Drucken E-Mail

 

Fotos aus dem Internet dürfen zum Personenabgleich durch die Polizei eingesetzt werden. Allerdings dürfen die Beamten nur öffentlich zugängliche Fotos zur Identifizierung von Verkehrssündern heranziehen,

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Verkehrsrecht - Vorsicht beim Kauf im Ausland PDF Drucken E-Mail

 

Beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs im Ausland gilt eine besondere Sorgfaltspflicht zur Prüfung der Eigentumsverhältnisse. Das musste nun ein KFZ-Händler aus Rheinland-Pfalz erfahren, der in Belgien von einer Firma zwei dort zugelassene Pkw erworben hatte.

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Hohes Bußgeld gilt auch für Sozialhilfeempfänger PDF Drucken E-Mail

 

Auch finanzschwache Autofahrer müssen ein auferlegtes Bußgeld zahlen und können sich nicht mit dem Argument starker wirtschaftlicher Einschränkung herausreden. Bei mehrfachen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung gilt auch die dann übliche Verdoppelung des Bußgeldes.

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Straßenlaterne vor Wohnhaus muss hingenommen werden PDF Drucken E-Mail

 

Eine Straßenlaterne vor dem eigenen Haus müssen Eigentümer und Mieter hinnehmen. Selbst wenn das Licht in die Wohnräume fällt, können sie keine Beseitigung oder Abschaltung der Straßenbeleuchtung verlangen.

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Bei Nichtlieferung – Vereinbarung in den AGB's treffen PDF Drucken E-Mail

 

Wer die Lieferung von Waren schuldet, so haftet er für vorhersehbare Engpässe bei der Belieferung durch die eigenen Sublieferanten aus Verschulden. Es ist allerdings rechtlich zulässig, in den eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Unternehmern und Verbrauchern einen „Selbstbelieferungsvorbehalt” zu vereinbaren,

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Vorsicht bei Kundenauftrag ohne ausreichende Legitimation PDF Drucken E-Mail

 

Der Fahrzeugschein alleine reicht nicht aus, um eine Reparatur in Auftrag zu geben. Denn die Vorlage eines auf eine Firma ausgestellten Fahrzeugscheins ist keine automatische Berechtigung dazu.

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BDO begrüßt Urteil des Finanzgerichts München PDF Drucken E-Mail

 

Das Finanzgericht München hat gestern einen Busfahrer aus Unterfranken von der Steuerschuld für Schmuggel-Zigaretten von Fahrgästen freigesprochen.

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Punkteabbau trotz Fahrverbot - Ohne Führerschein ans Steuer PDF Drucken E-Mail

 

Wer seinen Führerschein verliert, darf unter Umständen trotzdem ans Steuer. Allerdings nur unter Aufsicht eines Fahrlehrers, denn rechtlich gesehen ist dieser während der Fahrt der Fahrzeugführer.

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Bei Nacht besonders vorsichtig fahren PDF Drucken E-Mail

 

Auf nächtlichen Straßen muss besonders vorsichtig gefahren werden. Das hat das Landgericht Köln jetzt in einem Urteil bekräftigt.

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Mitschuld beim Auffahren auf unbeleuchteten Anhänger PDF Drucken E-Mail

 

Das Landgericht Köln hat einem Lkw-Fahrer eine nicht unerhebliche Mitschuld an einem Verkehrsunfall zugesprochen, obwohl unbestritten war, dass er die Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h eingehalten hatte. Er war in Dunkelheit auf den quer über der Straße stehenden Hänger eines Trucker-Kollegen geprallt.

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Volksport ''Gaffen'' PDF Drucken E-Mail

 

Nach einem Verkehrsunfall zählt vor allem für schwerverletzte Opfer jede Sekunde. Doch anstelle der notwendigen Ersthelfer sammeln sich häufig Gaffer am Unfallort. Das sinnlose "Glotzen" an einer Unglücksstelle ist nicht nur geschmacklos und unverantwortlich, sondern auch strafbar.

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Bei Autokauf im Ausland Eigentumsverhältnisse prüfen PDF Drucken E-Mail

 

Bei einem Autokauf im Ausland sollten die Eigentumsverhältnisse genau geprüft werden. Kauft beispielsweise ein Händler ein gebrauchtes, in Belgien zugelassenes Auto, dessen Eigentümer nicht der Verkäufer ist, kann der Käufer in der Regel nicht rechtmäßiger Eigentümer des Fahrzeugs werden.

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