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Meldegesetz - Soll das so?
 
Kein Fahrverbot bei Existenzgefährdung PDF Drucken E-Mail

 

Ein Schreiben des Arbeitgebers mit einer Kündigungsandrohung kann ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen.

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Rote Kennzeichen beim Oldtimer nicht zum Tanken nutzen PDF Drucken E-Mail

 

Besitzer eines Oldtimers mit rotem Kennzeichen dürfen mit ihrem Gefährt an organisierten Oldtimerveranstaltungen teilnehmen oder auch in die Werkstatt fahren. Doch wer mit seinem betagten Gefährt einfach nur zur nächsten Tankstelle fahren möchte,

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Überfällige Schrottfahrzeuge sind zu entsorgen PDF Drucken E-Mail

Eine Schrottlaube, die jahrelang unter freiem Himmel vor sich hin rostet, ist nicht mehr als fahrtüchtiges Auto anzusehen und damit nach den geltenden rechtlichen Abfallregelungen einer schadlosen Entsorgung zuzuführen.

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Verfassungsgericht weicht Richtervorbehalt bei Blutproben auf PDF Drucken E-Mail

 

Künftig können Polizeibeamte und Staatsanwälte den Richtervorbehalt bei Blutproben leichter umgehen als bisher.

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Neue Regelungen zum Rücktritt vom Kaufvertrag PDF Drucken E-Mail

 

Weist ein Fahrzeug auch nach den Nachbesserungsversuchen des Verkäufers noch den bereits zuvor gerügten Mangel auf, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten.

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Punkteregister in Flensburg geht online PDF Drucken E-Mail

 

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stellte auf der CeBIT 2011 ein neues Verfahren vor, mit dem Verkehrsteilnehmer künftig über das Internet Einsicht in ihr Punktekonto im Flensburger Zentralregister beantragen können.

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Schneller fahruntüchtig im Rollstuhl PDF Drucken E-Mail

 

Wer auf einen motorisierten Krankenrollstuhl angewiesen ist, sollte beim Genuss von alkoholischen Getränken Vorsicht walten lassen. Denn bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille wird es gefährlich. Ab diesem Grenzwert gilt der Rollstuhlfahrer nämlich als absolut fahruntauglich.

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Führerscheinentzug kann Arbeitsplatzverlust zur Folge haben PDF Drucken E-Mail

 

Ein als Kraftfahrer Beschäftigter wurde bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt.

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Kein Fahrradfahrverbot trotz 2,33 Promille PDF Drucken E-Mail

Wer stockbetrunken auf einer öffentlichen Straße mit dem Fahrrad unterwegs ist und dabei erwischt wird, muss in der Regel neben dem deftigen Bußgeld auch mit dem Entzug seiner Kfz-Fahrerlaubnis rechnen. Besitzt er aber weder Pkw noch Führerschein,

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Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Polizeiautos PDF Drucken E-Mail

 

Wie der MDR berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt wegen des Verdachts der Untreue beim Verkauf alter und der Anschaffung 323 neuer Dienstwagen für die Landespolizei Thüringen.

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Baum weg bei Behinderung der Einfahrt PDF Drucken E-Mail

 

Behindert ein neu gepflanzter Baum die Einfahrt eines Grundstücks, kann der Eigentümer die Entfernung desselben verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover nun entschieden.

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Sohn fährt im Suff das Auto seines Vaters zu Schrott, Versicherung muss nicht zahlen PDF Drucken E-Mail

 

Eine Geschichte, die das Leben schreibt: Der junge Christoph S. hat sich das Auto seines Vaters geliehen und besucht eine feuchtfröhliche Party. Die Feier geht bis in die frühen Morgenstunden. Trotz seines Alkoholgenusses schlägt Christoph jegliche Bedenken in den Wind und tritt die Heimfahrt mit dem Auto an.

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Garantie nur am Verkaufsort PDF Drucken E-Mail

 

Im Zeitalter des Internets werden Fahrzeuge, Autos und Hänger häufig auch an weit entfernten Orten gekauft. Wird eine Garantie eingeräumt, so gilt diese gewöhnlich jedoch nur am Ort des Verkäufers.

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Verkauf im Kundenauftrag - Platzmietpauschale bei langer Standzeit unzulässig PDF Drucken E-Mail

 

Wird ein gewerblicher Autohändler von einem Fahrzeugbesitzer beauftragt sein Auto auf dessen Betriebsgelände zu verkaufen, so ist eine wöchentliche „Werbemittel- und Platzmietpauschale”, zusätzlich zur eigentlichen Provision, unzulässig. Der Kunde sei neben der Provision mit einem zusätzlichen Entgelt belastet und damit unangemessen benachteiligt.

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Werksangehörigenrabatt bei der Schadensabrechnung anrechenbar PDF Drucken E-Mail

 

Nach einem Verkehrsunfall mit einem beschädigten MINI verlangte der Kläger restlichen Schadensersatz. Die volle Haftung des Unfallgegners steht dem Grunde nach außer Streit.

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