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Wer in einem mobil genutzten Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Trier entschieden.
Auch ein Außendienstler darf das Umsetzen von einem Einsatzpunkt zum anderen nicht ohne ausreichenden Bezug zu seiner Tätigkeit für eigene Erledigungen nutzen - selbst nicht in der regulären Arbeitspause. Kommt er dabei nämlich zu Schaden,
Weiterlesen: Motorradkollision während der Arbeitspause kein Arbeitsunfall
Verletzt sich ein Urlauber bei der Flucht vor einem plötzlich am Rande eines Ausflugparkplatzes auftauchenden Wachhund, muss der Reiseveranstalter für den Unfall aufkommen und dem Verunglückten Schmerzensgeld zahlen.
Weiterlesen: Reiseveranstalter muss vor bekannten, gefährlichen Tieren warnen
Aus einer Tiefgarage ausfahrende Autofahrer müssen besonders umsichtig sein. Kommt es beim Einbiegen in die Straße oder in den öffentlichen Parkplatz zu einem Unfall, trifft den aus der Ausfahrt herauskommenden Fahrer oft die hauptsächliche Schuld. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Regensburg hervor.
Weiterlesen: Aus Tiefgarage ausfahrende Autos bei Unfall meist schuldig