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Meldegesetz - Soll das so?
 
Kein Wohngeld fürs Wohnen im Wohnwagen PDF Drucken E-Mail

 

Wer in einem mobil genutzten Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

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Motorradkollision während der Arbeitspause kein Arbeitsunfall PDF Drucken E-Mail

 

Auch ein Außendienstler darf das Umsetzen von einem Einsatzpunkt zum anderen nicht ohne ausreichenden Bezug zu seiner Tätigkeit für eigene Erledigungen nutzen - selbst nicht in der regulären Arbeitspause. Kommt er dabei nämlich zu Schaden,

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Aus Tiefgarage ausfahrende Autos bei Unfall meist schuldig PDF Drucken E-Mail

 

Aus einer Tiefgarage ausfahrende Autofahrer müssen besonders umsichtig sein. Kommt es beim Einbiegen in die Straße oder in den öffentlichen Parkplatz zu einem Unfall, trifft den aus der Ausfahrt herauskommenden Fahrer oft die hauptsächliche Schuld. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Regensburg hervor.

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Radfahren trotz Alkohol am Steuer PDF Drucken E-Mail

 

Wer seinen Führerschein wegen Alkohol am Steuer verliert, darf nicht automatisch in Verdacht geraten, dass er sich auch angetrunken auf den Fahrradsattel setzt. Das haben die Richter des Oberverwaltungsgerichts Koblenz entschieden.

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Rote Ampel gilt auch für Radfahrer PDF Drucken E-Mail

 

Überfährt ein Radfahrer eine rote Ampel, ist er für einen möglichen Unfall genauso verantwortlich wie jeder andere Verkehrsteilnehmer. Bei einer Kollision mit einem Lkw sind die Schadenskosten selbst zu tragen, denn wegen eines solch verkehrswidrigen und riskanten Verhaltens ist eine Haftung des Truckers ausgeschlossen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

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Missbräuchliche Nutzung des roten Kennzeichens PDF Drucken E-Mail

 

Schnell mal das rote Kennzeichen dran und ab geht’s in Wochenende … Doch Vorsicht: Der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeugewerbe weist auf eine Rechtssprechung des Oberlandesgerichts in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshofs hin.

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Freie Werkstatt gewinnt Prozess um Schadensersatz PDF Drucken E-Mail

 

Einer freien Werkstatt konnte keine schuldhafte Pflichtverletzung nachgewiesen werden. Ihr fehlte der Zugang zu bestimmten Herstellerinformationen, die nur einer markengebundenen Fachwerkstatt, hier Renault, zugänglich waren. Das Landgericht Zweibrücken wies die Klage des Werkstattkunden nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachten ab.

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Händler erhält zehn Prozent Schadensersatz bei Rücktritt vom Kaufvertrag PDF Drucken E-Mail

 

Was tun, wenn der Kunde mit dem Auto unzufrieden ist und vom Kaufvertrag zurücktreten will? Der Bundesgerichtshof entschied jüngst über einen pauschalisierten Schadensersatzanspruch für den Autohändler.

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Reiseveranstalter muss vor bekannten, gefährlichen Tieren warnen PDF Drucken E-Mail

 

Verletzt sich ein Urlauber bei der Flucht vor einem plötzlich am Rande eines Ausflugparkplatzes auftauchenden Wachhund, muss der Reiseveranstalter für den Unfall aufkommen und dem Verunglückten Schmerzensgeld zahlen.

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Wegen Trunkenheit suspendierter Polizist darf keinen Bus fahren PDF Drucken E-Mail

 

Einem wegen Trunkenheit vorläufig vom Dienst suspendierten Polizisten ist zu Recht eine Nebentätigkeit als Busfahrer zu verweigern, selbst wenn das Alkohol-Delikt mit dem eigenen Pkw schon dreieinhalb Jahre zurückliegt und der nebenberufliche Einsatz bei einem privaten Reiseunternehmen erfolgen soll. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

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Ohne Bezahlung tanken PDF Drucken E-Mail

 

Wer sein Fahrzeug betankt, ohne zu bezahlen, muss mit hohen Kosten rechnen. Nicht nur der eigentliche Kraftstoffpreis ist zu berappen, sondern auch die für die Ermittlung erforderlichen Detektiv- und Anwaltskosten. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden.

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Bei Bagatellmangel kein Rücktritt vom Kaufvertrag PDF Drucken E-Mail

 

Das Thüringer Oberlandesgericht urteilte, dass ein kleiner Mangel an einem Neuwagen nicht ausreicht, um vom Kaufvertrag zurück zu treten. In solchen Fällen wäre lediglich eine Minderung des Kaufpreises möglich, so das OLG. Der Käufer des Fahrzeuges legte Klage beim Bundesgerichtshof ein, die Revision wurde jedoch jüngst zurück gewiesen.

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Drogen am Steuer - Blut ist wichtiger als Haare PDF Drucken E-Mail

 

Wird ein Autofahrer mit Kokain im Blut erwischt, kann ihn auch eine anschließende negative Haarprobe nicht vor dem Entzug der Fahrerlaubnis bewahren. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

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Zusage für kostenlose Glasreparatur gilt PDF Drucken E-Mail

 

Verspricht ein Autoglas-Reparateur, den Steinschlag in der Windschutzscheibe für den Halter kostenlos zu beseitigen, muss er das auch tun. Weigert sich der Kfz-Versicherer zu zahlen, bleibt der Anbieter auf der Rechnung sitzen und kann sich das Geld nicht beim Kunden holen.

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Mitschuld bei Kollision mit unbeleuchtetem Hindernis PDF Drucken E-Mail

 

Auch bei einer Kollision mit einem unbeleuchteten Gegenstand auf einer nächtlichen Autobahn trifft den Fahrer eine Mitschuld. Er muss seine Geschwindigkeit so wählen, dass er auch unvermittelt auftauchenden Hindernissen ausweichen kann.

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