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Meldegesetz - Soll das so?
 
Nicht sichtbare Verkehrszeichen gelten nicht PDF Drucken E-Mail

 

Verkehrszeichen müssen gut sichtbar sein. Andernfalls sind sie unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung dargelegt.

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Für Unfall mit Privat-Pkw haftet Arbeitgeber PDF Drucken E-Mail

 

Bei einem Unfall mit dem Privatfahrzeug auf einer beruflich veranlassten Fahrt muss der Arbeitgeber für die entstandenen Schäden aufkommen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Ein Oberarzt war zum Rufbereitschaftsdienst eingeteilt und hielt sich in seiner Wohnung auf. Als er zur Dienstaufnahme ins Klinikum gerufen wurde, fuhr er mit seinem Privatfahrzeug

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Fahrbahnverschmutzer zahlt Reinigung PDF Drucken E-Mail

 

Wer mit seinem Fahrzeug eine Ölspur auf der Straße hinterlässt, muss mitunter für die entstandenen Reinigungskosten aufkommen. Die Städte und Gemeinden haben einen Schadensersatzanspruch hierauf, wenn Reinigungsmaßnahmen anfallen, weil andere Verkehrsteilnehmer gefährdet wurden.

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Richter bremsen ‚Partybikes’ aus PDF Drucken E-Mail

 

Den Betrieb von sogenannten "Bierbikes" hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einem aktuellen Urteil eingeschränkt. Die überdimensionierten Mehrpersonen-Fahrräder dürfen nach Ansicht der Richter und der Stadt Düsseldorf nicht ohne Sondernutzungserlaubnis im öffentlichen Raum bewegt werden:

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Kündigung darf an Ehegatte überreicht werden PDF Drucken E-Mail

 

Eine Kündigung, die dem Ehegatten des Entlassenen ausgehändigt wird, gilt als übermittelt. Entscheidend für den Zeitpunkt der Kündigung ist aber, wann der Gekündigte sie wahrscheinlich erhält. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Demnach gilt eine Kündigung erst dann als zugegangen, wenn der Gekündigte unter „gewöhnlichen Umständen” davon Kenntnis nehmen kann.

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Gewährleistungsausschluss durch Kunde nicht anfechtbar PDF Drucken E-Mail

 

Ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss ist auch dann gültig, wenn der Käufer nur geringe Einnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielt. Bereits kurz nach Übergabe des Fahrzeugs stellte die Klägerin einen Defekt des Getriebe fest und wollte nach einem missglückten Reparaturversuch vom Kaufvertrag zurück treten.

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Kinder brauchen Freiräume für Umgang mit Gefahrensituationen PDF Drucken E-Mail

 

Ein Vater verletzt nicht seine Aufsichtspflicht, wenn er seiner 5-jährigen Tochter beim morgendlichen Weg in den Kindergarten erlaubt, die letzte Strecke dorthin alleine auf dem eigenen Rad voranzufahren. Vielmehr gehört es gerade zu den Erziehungspflichten von Eltern, ihren Kindern bewusst gewisse Freiräume zu gewähren,

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BGH stärkt Rechte der Autokäufer - Wartungsvorschriften bei Anschlussgarantie unwirksam PDF Drucken E-Mail

 

Die Herstellergarantie ist in der Regel an eine regelmäßige Wartung in der Vertragswerkstatt geknüpft. Bei einer Garantieverlängerung gegen Aufpreis gilt das aber nicht ohne weiteres. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden und damit die Verbraucherrechte gestärkt.

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Preller der Parkhausgebühr muss auch Anwalt zahlen PDF Drucken E-Mail

 

Wird ein Autofahrer dabei ertappt, wie er mehrfach die Schrankenanlage eines Parkhauses austrickst, hat er nicht nur für die unterschlagenen Stundengebühren aufzukommen, sondern auch das Honorar des mit der Eintreibung beauftragten Anwalts zu bezahlen. Selbst wenn der reuige Sünder nachweislich die entstandene Schuld sofort beglichen hat,

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Verkehrsunfall - Anspruch auf Markenwerkstatt PDF Drucken E-Mail

 

In seiner so genannten "Porsche Entscheidung" ( NJW 2003, 2086) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass nach einem Verkehrsunfall die Reparaturkosten in der Regel auf Basis der Stundensätze einer Markenwerkstatt abzurechnen sind. Der Hintergrund war natürlich auch, dass gerade bei neueren Fahrzeugen durch Eingriffe von Fremdwerkstätten die Garantie des Herstellers gefährdet war.

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Nachbars Parkplatz ist tabu PDF Drucken E-Mail

 

Eine fremde Garage darf nicht zugeparkt werden. Wer das dennoch macht, muss mit einem Bußgeld rechnen.Auch wenn Parkplatznot herrscht, darf eine fremde Garage nicht zugeparkt werden.

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Verletzung beim Kofferausladen nicht von Versicherung gedeckt PDF Drucken E-Mail

 

Verhebt sich ein Taxifahrer beim Ausladen des Gepäcks seiner Fahrgäste und reißt ihm dabei sogar die Sehne des Bizeps im rechten Arm, so hat er dennoch keinen Anspruch auf Leistungen aus seiner Unfallversicherung.

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BGH stützt Suchmaschine - Google darf alle Bilder zeigen PDF Drucken E-Mail

Google darf alle Bilder zeigen

Der BGH räumt einen juristischen Stolperstein für Googles Bildersuche aus dem Weg: Wer die Veröffentlichung von Fotos im Internet erlaubt, gibt damit auch der Suchmaschine grünes Licht. Im Streit um die Anzeige von Vorschaubildern hat der Suchmaschinenbetreiber Google einen weiteren Erfolg vor dem Bundesgerichtshof errungen.

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EU-Gerichtshof - TDI ist keine Marke PDF Drucken E-Mail

 

Das Kürzel "TDI" kann nicht europaweit als Marke geschützt werden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat nun einen entsprechenden Antrag der Volkswagen AG und der Audi AG abgewiesen. Laut dem Urteil handelt es sich bei "TDI" nicht um eine Marke, sondern lediglich um eine

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In Bus und Bahn muss man sich zügig festhalten PDF Drucken E-Mail

 

Wer Bus und Bahn nutzt, muss sich zügig einen sicheren Halt verschaffen. Die Fahrer öffentlicher Verkehrsmittel müssen sich nämlich nicht vergewissern, ob alle eingestiegenen Passagiere einen Sitz oder zumindest einen Haltegriff gefunden haben, bevor sie losfahren. Kommt es dadurch zu einem Sturz, ist der Fahrgast meist selbst verantwortlich.

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