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Meldegesetz - Soll das so?
 
Fahrverbot - Auch Polizisten haben nicht immer recht PDF Drucken E-Mail

 

Die Zeugenaussage eines Polizisten allein reicht nicht immer für ein Fahrverbot nach einem Rotlichtverstoß. Das hat nun eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Landstuhl gezeigt.

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Wenn es im Auto kokelt, Geld zurück PDF Drucken E-Mail


Störenden Brandgeruch an einem Neuwagen muss ein Autokäufer nicht tolerieren. Auch wenn keine reale Feuergefahr besteht, kann er vom Kaufvertrag zurücktreten.

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Parken und Recht - Behindert nur mit Original-Ausweis PDF Drucken E-Mail

 

Die Kopie eines Behindertenausweises berechtigt nicht zum Parken auf einem Behindertenparkplatz.

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Falschangabe bei Pendlerpauschale strafbar PDF Drucken E-Mail

 

Wer über die Pendlerpauschale in der Steuererklärung mehr Kilometer für den Arbeitsweg abrechnet als er eigentlich hat, macht sich mitunter strafbar.

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Recht beim Autokauf - Kleine Mängel neu definiert PDF Drucken E-Mail

 

Ein erheblicher Mangel an einem Neuwagen berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Wann genau ein Mangel jedoch ausreichend schwerwiegend ist, führt immer wieder zum Streit zwischen Händler und Käufer. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung nun die Rechte des Kunden gestärkt.

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Keine zusätzlichen Warnschilder an sichtbaren Hindernissen nötig PDF Drucken E-Mail

 

Ein Motorradfahrer muss immer mit Anomalitäten in der Fahrbahn rechnen und an gerade mit Bitumen ausgebesserten und danach mit Sand bestreuten Schadstellen kann sein motorisiertes Zweirad erfahrungsgemäß leicht ins Schleudern geraten.

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Nur teurer Mangel rechtfertigt Kaufrücktritt PDF Drucken E-Mail

 

Wer sich einen teuren Sportwagen oder ein großes Reisemobil zulegt, kann bei einem Mangel am Fahrzeug seltener vom Kaufvertrag zurücktreten. Der hierfür notwendige Defekt muss nämlich erheblich sein, was sich aus den Kosten der Reparatur in Relation zum Kaufpreis feststellen lässt.

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Theoretische Fahrprüfung nur in elf Fremdsprachen möglich PDF Drucken E-Mail

 

Die theoretische Fahrerlaubnisprüfung ist bis auf wenige Ausnahmen stets in deutscher Sprache abzulegen. Dies stellte das Verwaltungsgericht Berlin jetzt in einem Beschluss klar, auf den der Automobil- und Reiseclub Deutschland (ARCD) hinweist. In dem Verfahren wollte die Antragstellerin

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Behindert nur mit Original-Ausweis PDF Drucken E-Mail

 

Die Kopie eines Behindertenausweises berechtigt nicht zum Parken auf einem Behindertenparkplatz. Das hat nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf noch einmal bekräftigt.

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Bauer haftet nicht für Kuh-Randale PDF Drucken E-Mail

 

Bei Verkehrsunfällen mit Nutzvieh haben Autofahrer keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein. Demnach haftet der Halter nur in Ausnahmefällen.

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Gebühren trotz unterbrochenem Kfz-Abschleppvorgang PDF Drucken E-Mail

 

Selbst bei einem abgebrochenen Abschleppvorgang eines Kraftfahrzeugs muss der Halter neben dem Verwarnungsgeld und Abschleppkosten auch noch die Verwaltungsgebühren zahlen. Auch wenn der Fahrer früh genug zurückkommt, entstehen den Städten nämlich Kosten. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest das Verwaltungsgericht Aachen.

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Nutzungspflicht auch für zu schmalen Radweg PDF Drucken E-Mail

 

Unter bestimmten Umständen muss ein Radfahrer einen Radweg auch dann benutzen, wenn dieser eigentlich nicht den Mindestanforderungen der Straßenverkehrsordnung entspricht. Zum Beispiel dann, wenn die Mitbenutzung der Fahrbahn durch den Biker den Verkehr zusätzlich gefährden würde.

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Bei Sturz auf Fahrrad-Probefahrt haftet der Händler PDF Drucken E-Mail

 

Fahrradfahren liegt im Trend. Wer sich einen neuen Drahtesel anschaffen will, ist gut beraten, auf einer Probefahrt zu testen, ob das Traum-Velo auch zu einem passt. Wenn es auf der Proberunde aber dann plötzlich kracht, ist die Ratlosigkeit oft groß. Frage Nummer eins: Wer kommt für den entstandenen Schaden auf?

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Wenn es mit dem Leihanhänger kracht zahlt auch der Halter PDF Drucken E-Mail

 

Nicht jeder, der einen Anhänger braucht, besitzt auch einen. Dann leiht man sich diesen beim Baumarkt oder einem Bekannten. Aber was passiert bei einem Unfall? Jahrelang hatten Gerichte darüber gestritten, ob Zugfahrzeug-Führer oder der Halter des Hängers bei einem Unfall haftbar gemacht werden könnten, wenn diese nicht identisch sind.

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Schadenersatz für Haushaltsaufwand nach Autounfall PDF Drucken E-Mail

 

Dem Opfer eines Verkehrsunfalls, das nicht berufstätig ist und damit kein Arbeitseinkommen hat, steht Schadenersatz für die eigene Haushaltsführung zu, wenn sie bis dahin in seinen Händen lag. Handelt es sich bei dem Betroffenen um den 2-Personen-Haushalt eines Rentnerehepaars, geht das Landgericht Ulm für die Schadenermittlung

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