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Der Fahrzeugschein alleine reicht nicht aus, um eine Reparatur in Auftrag zu geben. Denn die Vorlage eines auf eine Firma ausgestellten Fahrzeugscheins ist keine automatische Berechtigung dazu.
Weiterlesen: Vorsicht bei Kundenauftrag ohne ausreichende Legitimation
Der Rücktritt vom Leasingvertrag ist in der Regel nur wirksam, wenn die Erklärung beim Verkäufer des Leasingfahrzeuges abgegeben wurde. So sprach das Oberlandesgericht Bremen in einem letzten Urteil, in dem der Ablauf eines Rücktritts vom Leasingvertrag konkretisiert wurde.
Weiterlesen: Rücktritt vom Leasingvertrag nur beim Verkäufer des Fahrzeuges wirksam
Das Finanzgericht München hat gestern einen Busfahrer aus Unterfranken von der Steuerschuld für Schmuggel-Zigaretten von Fahrgästen freigesprochen.
Fotos aus dem Internet dürfen zum Personenabgleich durch die Polizei eingesetzt werden. Allerdings dürfen die Beamten nur öffentlich zugängliche Fotos zur Identifizierung von Verkehrssündern heranziehen,
Weiterlesen: Blitzerfoto-Vergleiche aus dem Internet - Polizeirecherche 2.0
