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Der Rücktritt vom Leasingvertrag ist in der Regel nur wirksam, wenn die Erklärung beim Verkäufer des Leasingfahrzeuges abgegeben wurde. So sprach das Oberlandesgericht Bremen in einem letzten Urteil, in dem der Ablauf eines Rücktritts vom Leasingvertrag konkretisiert wurde.
Weiterlesen: Rücktritt vom Leasingvertrag nur beim Verkäufer des Fahrzeuges wirksam
Das Finanzgericht München hat gestern einen Busfahrer aus Unterfranken von der Steuerschuld für Schmuggel-Zigaretten von Fahrgästen freigesprochen.
Fotos aus dem Internet dürfen zum Personenabgleich durch die Polizei eingesetzt werden. Allerdings dürfen die Beamten nur öffentlich zugängliche Fotos zur Identifizierung von Verkehrssündern heranziehen,
Weiterlesen: Blitzerfoto-Vergleiche aus dem Internet - Polizeirecherche 2.0
Wer seinen Führerschein verliert, darf unter Umständen trotzdem ans Steuer. Allerdings nur unter Aufsicht eines Fahrlehrers, denn rechtlich gesehen ist dieser während der Fahrt der Fahrzeugführer.
Weiterlesen: Punkteabbau trotz Fahrverbot - Ohne Führerschein ans Steuer
