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Schnell mal das rote Kennzeichen dran und ab geht’s in Wochenende … Doch Vorsicht: Der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeugewerbe weist auf eine Rechtssprechung des Oberlandesgerichts in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshofs hin.
Wird ein Autofahrer mit Kokain im Blut erwischt, kann ihn auch eine anschließende negative Haarprobe nicht vor dem Entzug der Fahrerlaubnis bewahren. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.
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Einer freien Werkstatt konnte keine schuldhafte Pflichtverletzung nachgewiesen werden. Ihr fehlte der Zugang zu bestimmten Herstellerinformationen, die nur einer markengebundenen Fachwerkstatt, hier Renault, zugänglich waren. Das Landgericht Zweibrücken wies die Klage des Werkstattkunden nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachten ab.
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Verspricht ein Autoglas-Reparateur, den Steinschlag in der Windschutzscheibe für den Halter kostenlos zu beseitigen, muss er das auch tun. Weigert sich der Kfz-Versicherer zu zahlen, bleibt der Anbieter auf der Rechnung sitzen und kann sich das Geld nicht beim Kunden holen.
