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Wer seinen Führerschein wegen Alkohol am Steuer verliert, darf nicht automatisch in Verdacht geraten, dass er sich auch angetrunken auf den Fahrradsattel setzt. Das haben die Richter des Oberverwaltungsgerichts Koblenz entschieden.
Wer sein Fahrzeug betankt, ohne zu bezahlen, muss mit hohen Kosten rechnen. Nicht nur der eigentliche Kraftstoffpreis ist zu berappen, sondern auch die für die Ermittlung erforderlichen Detektiv- und Anwaltskosten. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden.
Überfährt ein Radfahrer eine rote Ampel, ist er für einen möglichen Unfall genauso verantwortlich wie jeder andere Verkehrsteilnehmer. Bei einer Kollision mit einem Lkw sind die Schadenskosten selbst zu tragen, denn wegen eines solch verkehrswidrigen und riskanten Verhaltens ist eine Haftung des Truckers ausgeschlossen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
Das Thüringer Oberlandesgericht urteilte, dass ein kleiner Mangel an einem Neuwagen nicht ausreicht, um vom Kaufvertrag zurück zu treten. In solchen Fällen wäre lediglich eine Minderung des Kaufpreises möglich, so das OLG. Der Käufer des Fahrzeuges legte Klage beim Bundesgerichtshof ein, die Revision wurde jedoch jüngst zurück gewiesen.
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