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Nun haben es Richter im Südwesten Deutschlands zum zweiten Mal festgestellt: Tantra-Massagen sind sexuelles Vergnügen und damit steuerpflichtig. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim wies die Revisionsklage der Besitzerin eines Massagesalons gegen die Stadt Stuttgart ab.
Wie oft werft ihr einen Blick auf den Inhalt eures Spam-Ordners? Wenn es nach dem Landgericht Bonn geht, solltet ihr dies täglich tun. Laut einem jetzt veröffentlichten Urteil stellt es eine schuldhafte Pflichtverletzung dar, wenn diese Kontrolle nicht täglich durchgeführt wird.
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Haben Raser bald freie Fahrt? Kurios, aber es könnte wahr werden, da die Anleitungen wegen des Urheberrechts nicht kopiert werden dürfen – und ohne geht es nicht mehr…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass ein Händler, der ein mangelhaftes Teil verkauft für die Kosten die mit dem Austausch der Ware verbunden sind, haftet. Vorausgesetzt der Käufer hat das Ersatzteil ordnungsgemäß montiert. Die Entscheidung bezieht sich bislang nur auf Kaufverträge zwischen Händler und privaten Endverbraucher.
