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Rückflug bleibt auch ohne angetretenen Hinflug gültig |
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Reisende können nicht ohne Weiteres vom Rückflug ausgeschlossen werden, wenn sie ihren Hinflug nicht antreten. Dies bestätigte am 18.12.2008 das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren gegen British Airways.
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Gebuchtes Ticket muss vollständig abgeflogen werden |
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Das Oberlandesgericht Köln hat in einer Auseinandersetzung zwischen der Lufthansa und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen ein Urteil gefällt. Nach Auskunft der Deutschen Anwaltshotline ging es dabei um das clevere Ausnutzen von Sonderpreisbuchungen in der Fliegerei.
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Kindergeld bei Überbrückungsgrund |
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Für erwachsene Kinder gibt es nur dann Kindergeld, wenn ein Überbrückungsgrund vorliegt.
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"Winterreifenpflicht" für verfassungswidrig erklärt |
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Für verfassungswidrig hat jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg die sogenannte Winterreifenpflicht erklärt.
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Feste Kleidung zu Silvester |
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Zu Silvester zündete eine 16-jährige ein "Bienchen", das eine 12-jährige traf, die Verbrennungen erlitt. Diese klagte
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Beschimpft ein Chef seine Mitarbeiter immer wieder,
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Gebühren müssen erkennbar sein |
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Mit dem Slogan "Tickets ab 19,90€*" hatte ein Konzertveranstalter im Internet geworben. Am Ende der Internetseite
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Für fehlerhaftes Original-Ersatzteil muss Werkstatt nicht haften |
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Baut eine Werkstatt bei einer Generalüberholung des Motors unwissentlich ein fehlerhaftes Ersatzteil ein, muss sie nicht dafür haften. Sucht der Autofahrer einen Schuldigen, der ihm den Schaden ersetzt, sollte er sich besser an der Hersteller wenden.
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Auch Empfänger von Sozialleistungen müssen Hundesteuer zahlen.
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Keine Gebühren für Mietvertrag |
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Wer eine Gebühr für das Ausstellen des Mietvertrages bezahlt hat ist ungerecht behandelt worden. Weder der Vermieter noch die Hausverwaltung darf für die Ausfertigung des Mietvertrages Gebühren verlangen.
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Keine Nutzungsentschädigung bei kaputtem Herd |
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Eine Frau hatte bei einem Versandhaus einen Herd gekauft. Innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist stellte die Kundin jedoch fest,
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Klassenfahrt auch bei Hartz IV |
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Die Kinder eines Elternpaares, das Arbeitslosengeld II erhält, sollten an Klassenfahrten teilnehmen.
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Wenn Bäume zu viel Wasser brauchen |
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Die Klage einer Hausbesitzerin auf Schadensersatz: Der Wasserbedarf der Bäume auf dem benachbarten Grundstück habe zu Rissbildung
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Ein Passant stürtzte auf einer städtischen Treppe. Weil an der Treppe kein Handlauf angebracht war,
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