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Zu Fuß unterwegs zu sein, befreit einen nicht von einem Mindestmaß an Sorgfaltspflicht. Das weiß jetzt auch ein Fußgänger aus dem Saarland, der einen Autofahrer auf Schadensersatz verklagen wollte. Ereignet hatte sich der Unfall, als der Mann ohne auf den Verkehr zu achten, neben der roten Ampel die Fahrbahn betreten habe.
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Rote Nummernschilder - Ohne Montage keine Versicherung |
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Auch ein rotes Kfz-Kennzeichen muss fest am Fahrzeug montiert werden. Wer es nur in den Innenraum legt, kann bei einem Schaden den Versicherungsschutz verlieren.
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Ihre Fahrtroute samt der fälligen Mautgebühren können Lkw-Fahrer im Internet planen. Die in Deutschland fälligen Straßennutzungsgebühren lassen sich sogar gleich bezahlen. Wird die Fahrt dann doch nicht angetreten, kann man die erhobene Mautgebühr für die gesamte Strecke schriftlich beim Bundesamt für Güterverkehr zurückfordern.
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Selbstjustiz kann teuer werden. Diese bittere Erfahrung hat jetzt die Eigentümerin von Mietgaragen machen müssen, als sie diese in Abwesenheit des Mieters eigenmächtig und ohne Vollstreckungstitel wieder selbst in Besitz genommen hat.
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Das Oberlandesgericht Koblenz entschied, dass Autofahrer die rote Kfz-Kennzeichen nicht am Fahrzeug befestigen, den Versicherungsschutz verlieren. Vom Gericht wurden die Regelungen der einschlägigen Versicherungsbedingungen bestätigt: Sonderzeichen sind am Fahrzeug so anzubringen, dass diese von außen sichtbar am Wagen montiert wurden.
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Ein Autohändler hat ein Unfallfahrzeug aus Einzelteilen neu aufgebaut. Das Fahrzeug wurde als „unfallfreien Gebrauchtwagen” in den Verkauf gebracht, so machte sich der Händler der arglistigen Täuschung über den Hersteller schuldig. Der getäuschte Käufer verlangte Schadenersatz. Der Klage wurde stattgegeben.
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Gilt für den Seitenstreifen an einer Straße ein Parkverbot, ist auch auf einem angrenzenden Grünstreifen das Parken nicht erlaubt. Eine Autofahrerin hatte auf einem Grünstreifen geparkt, obwohl dort ein Halteverbotsschild mit dem Zusatzzeichen mit der Aufschrift "auch auf dem Seitenstreifen" aufgestellt war.
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Sind mehrere Stellplätze auf einem öffentlichen Parkplatz ausdrücklich Behinderten vorbehalten, dürfen sie auch nur von diesen genutzt werden. Stellt ein Autofahrer, der nicht zu dieser Personengruppe gehört, sein Fahrzeug trotzdem dort ab, hat die zuständige Verkehrsbehörde das Recht und die Pflicht,
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Manchmal werden Autos nach einem Schadensfall nur fiktiv repariert. Dann arrangiert sich der Geschädigte mit dem verbeulten Blech und kassiert von der Versicherung die wesentlichen Kosten der Reparatur und des Wertverlustes seines Fahrzeugs.
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Wer wegen eines Schlaglochs in der städtischen Fahrbahn einen Unfall erleidet, ist schnell dabei, Schadensersatz von der zuständigen Gemeinde zu fordern. Trotz der Verkehrssicherungspflicht der Kommune gehen die meisten Verkehrsteilnehmer laut der ARAG-Experten aber leer aus.
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Telefonieren im Auto soll künftig teurer werden - zumindest wenn der Fahrer sein Handy in der Hand hält und keine Freisprecheinrichtung benutzt. Laut einem Bericht der Zeitschrift "Auto Bild" plant das Bundesverkehrsministerium eine Reform des Bußgeldkataloges.
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Während der Volksfestzeit im Herbst müssen Autofahrer mit verstärkten Verkehrskontrollen rechnen. Schon bei 0,5 Promille Blutalkohol am Steuer erwarten den Verkehrssünder 500 Euro Bußgeld, vier Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot.
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Wer autorisierter Servicepartner eines Autoherstellers ist, darf sich in der Werbung nicht als „Vertragspartner” dieses Herstellers bezeichnen. Dadurch entstehe beim Verbraucher der unzutreffende Eindruck, der Werbende sei Vertragshändler, entschied der Bundesgerichthof in einem jetzt veröffentlichten Urteil.
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Wer von einem anderen Verkehrsteilnehmer wegen eines Fahrmanövers angezeigt wird, sieht häufig in einer Gegenanzeige ein probates Mittel zur Abwehr rechtlicher Konsequenzen.
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Das Landgericht Heidelberg urteilte in einem Berufungsverfahren, dass eine Autowerkstatt Schadenersatz zahlen muss. Zu diesem Urteil kam das Gericht, da die beklagte Werkstatt ihrer Hinweispflicht nach dem Radwechsel nur unzureichend nachkam.
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