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Drogen am Steuer - Blut ist wichtiger als Haare PDF Drucken E-Mail

 

Wird ein Autofahrer mit Kokain im Blut erwischt, kann ihn auch eine anschließende negative Haarprobe nicht vor dem Entzug der Fahrerlaubnis bewahren. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

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Freie Werkstatt gewinnt Prozess um Schadensersatz PDF Drucken E-Mail

 

Einer freien Werkstatt konnte keine schuldhafte Pflichtverletzung nachgewiesen werden. Ihr fehlte der Zugang zu bestimmten Herstellerinformationen, die nur einer markengebundenen Fachwerkstatt, hier Renault, zugänglich waren. Das Landgericht Zweibrücken wies die Klage des Werkstattkunden nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachten ab.

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Händler erhält zehn Prozent Schadensersatz bei Rücktritt vom Kaufvertrag PDF Drucken E-Mail

 

Was tun, wenn der Kunde mit dem Auto unzufrieden ist und vom Kaufvertrag zurücktreten will? Der Bundesgerichtshof entschied jüngst über einen pauschalisierten Schadensersatzanspruch für den Autohändler.

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Kein Fahrverbot bei Existenzgefährdung PDF Drucken E-Mail

 

Ein Schreiben des Arbeitgebers mit einer Kündigungsandrohung kann ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen.

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Kein Fahrradfahrverbot trotz 2,33 Promille PDF Drucken E-Mail

Wer stockbetrunken auf einer öffentlichen Straße mit dem Fahrrad unterwegs ist und dabei erwischt wird, muss in der Regel neben dem deftigen Bußgeld auch mit dem Entzug seiner Kfz-Fahrerlaubnis rechnen. Besitzt er aber weder Pkw noch Führerschein,

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Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Polizeiautos PDF Drucken E-Mail

 

Wie der MDR berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt wegen des Verdachts der Untreue beim Verkauf alter und der Anschaffung 323 neuer Dienstwagen für die Landespolizei Thüringen.

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Baum weg bei Behinderung der Einfahrt PDF Drucken E-Mail

 

Behindert ein neu gepflanzter Baum die Einfahrt eines Grundstücks, kann der Eigentümer die Entfernung desselben verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover nun entschieden.

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Sohn fährt im Suff das Auto seines Vaters zu Schrott, Versicherung muss nicht zahlen PDF Drucken E-Mail

 

Eine Geschichte, die das Leben schreibt: Der junge Christoph S. hat sich das Auto seines Vaters geliehen und besucht eine feuchtfröhliche Party. Die Feier geht bis in die frühen Morgenstunden. Trotz seines Alkoholgenusses schlägt Christoph jegliche Bedenken in den Wind und tritt die Heimfahrt mit dem Auto an.

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Zusage für kostenlose Glasreparatur gilt PDF Drucken E-Mail

 

Verspricht ein Autoglas-Reparateur, den Steinschlag in der Windschutzscheibe für den Halter kostenlos zu beseitigen, muss er das auch tun. Weigert sich der Kfz-Versicherer zu zahlen, bleibt der Anbieter auf der Rechnung sitzen und kann sich das Geld nicht beim Kunden holen.

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Mitschuld bei Kollision mit unbeleuchtetem Hindernis PDF Drucken E-Mail

 

Auch bei einer Kollision mit einem unbeleuchteten Gegenstand auf einer nächtlichen Autobahn trifft den Fahrer eine Mitschuld. Er muss seine Geschwindigkeit so wählen, dass er auch unvermittelt auftauchenden Hindernissen ausweichen kann.

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Rote Kennzeichen beim Oldtimer nicht zum Tanken nutzen PDF Drucken E-Mail

 

Besitzer eines Oldtimers mit rotem Kennzeichen dürfen mit ihrem Gefährt an organisierten Oldtimerveranstaltungen teilnehmen oder auch in die Werkstatt fahren. Doch wer mit seinem betagten Gefährt einfach nur zur nächsten Tankstelle fahren möchte,

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Überfällige Schrottfahrzeuge sind zu entsorgen PDF Drucken E-Mail

Eine Schrottlaube, die jahrelang unter freiem Himmel vor sich hin rostet, ist nicht mehr als fahrtüchtiges Auto anzusehen und damit nach den geltenden rechtlichen Abfallregelungen einer schadlosen Entsorgung zuzuführen.

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Verfassungsgericht weicht Richtervorbehalt bei Blutproben auf PDF Drucken E-Mail

 

Künftig können Polizeibeamte und Staatsanwälte den Richtervorbehalt bei Blutproben leichter umgehen als bisher.

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Neue Regelungen zum Rücktritt vom Kaufvertrag PDF Drucken E-Mail

 

Weist ein Fahrzeug auch nach den Nachbesserungsversuchen des Verkäufers noch den bereits zuvor gerügten Mangel auf, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten.

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Punkteregister in Flensburg geht online PDF Drucken E-Mail

 

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stellte auf der CeBIT 2011 ein neues Verfahren vor, mit dem Verkehrsteilnehmer künftig über das Internet Einsicht in ihr Punktekonto im Flensburger Zentralregister beantragen können.

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