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Vergnügungssteuer für Tantra-Massagen PDF Drucken E-Mail

Nun haben es Richter im Südwesten Deutschlands zum zweiten Mal festgestellt: Tantra-Massagen sind sexuelles Vergnügen und damit steuerpflichtig. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim wies die Revisionsklage der Besitzerin eines Massagesalons gegen die Stadt Stuttgart ab.

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Geschäftlicher Spam-Ordner muss täglich kontrolliert werden PDF Drucken E-Mail

Wie oft werft ihr einen Blick auf den Inhalt eures Spam-Ordners? Wenn es nach dem Landgericht Bonn geht, solltet ihr dies täglich tun. Laut einem jetzt veröffentlichten Urteil stellt es eine schuldhafte Pflichtverletzung dar, wenn diese Kontrolle nicht täglich durchgeführt wird.

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Erhöhtes Haftungsrisiko für Händler PDF Drucken E-Mail

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass ein Händler, der ein mangelhaftes Teil verkauft für die Kosten die mit dem Austausch der Ware verbunden sind, haftet. Vorausgesetzt der Käufer hat das Ersatzteil ordnungsgemäß montiert. Die Entscheidung bezieht sich bislang nur auf Kaufverträge zwischen Händler und privaten Endverbraucher.

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Das Parken auf Radwegen erlaubt Abschleppen PDF Drucken E-Mail

 

Fahrradwege sind keine Parkplätze. Stellen Autofahrer ihr Vehikel trotzdem auf die für Radler bestimmten Wege, darf der Pkw abgeschleppt werden. Das gilt auch dann, wenn ein geparktes Fahrzeug nur zu einem beträchtlichen Teil in einen benutzungspflichtigen Radweg ragt,

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Autoschlüssel nicht in Werkstattbriefkasten werfen PDF Drucken E-Mail

 

Kleine Klappe, großes Risiko: Vorsicht ist vor dem "Briefkasten-Service" geboten, den manche Autowerkstätten anbieten. Das gilt besonders für Kunden, die ihr Fahrzeug nicht während der Geschäftszeiten zur Inspektion oder Reparatur bringen können.

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Kunde darf Leasingfahrzeug trotz Nachbesserung zurückgeben PDF Drucken E-Mail

 

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung trägt. Die Beweislast erstreckt sich allerdings nicht auf die Frage,

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Hannovers Umweltzone ist rechtmäßig PDF Drucken E-Mail

 

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Umweltzone in Hannover für rechtmäßig erklärt. Die Berufung zweier Kläger gegen entsprechende Urteile des Verwaltungsgerichts Hannover wurde damit gestern abgewiesen.

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Parkende Fahrzeuge dürfen nicht Radfahrwege blockieren PDF Drucken E-Mail

 

Ragt ein geparktes Auto zum beträchtlichen Teil in einen benutzungspflichtigen Radweg hinein, darf es abgeschleppt werden. Die Zwangsmaßnahme ist insbesondere dann immer verhältnismäßig, wenn in der Nähe etwa eine Großveranstaltung

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Bald alle "Blitzer" aus? Wegen Urheberrecht!? PDF Drucken E-Mail

Haben Raser bald freie Fahrt? Kurios, aber es könnte wahr werden, da die Anleitungen wegen des Urheberrechts nicht kopiert werden dürfen – und ohne geht es nicht mehr…

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Vorsicht beim Zurücksetzen - Wer rückwärts crasht ist immer schuld PDF Drucken E-Mail

 

Beim Rückwärtsfahren ist außerordentliche Vorsicht geboten. Kommt es zu einem Unfall, trägt der Zurücksetzende die Hauptverantwortung. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nun in einem Urteil erneut bekräftigt.

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Versicherung darf bei Alkoholfahrt Leistung verweigern PDF Drucken E-Mail

Wer alkoholisiert einen Unfall mit seinem Pkw verursacht, muss für den entstandenen Schaden mitunter selbst aufkommen. Selbst bei einer Vollkaskoversicherung darf der Kfz-Versicherer die Leistung sogar vollständig verweigern. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.

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Rückgaberecht für Gebrauchtwagenkäufer PDF Drucken E-Mail

 

Ist der Gebrauchtwagenverkäufer über einen Unfallschaden informiert, verschweigt diesen aber gegenüber dem Kunden, handelt der Händler falsch. Auch das fahrlässige Nichtbemerken eines Vorschadens begründet den Verdacht des Vorsatzes. Das Oberlandesgericht Karlsruhe veröffentlichte kürzlich dieses Urteil.

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Lange Pause macht Dienstfahrt zunichte PDF Drucken E-Mail

 

Ein Beamter hat, wie alle anderen Arbeitnehmer auch, nicht im Dienst zu schlafen. Unterbricht er die nächtliche Autobahn-Heimfahrt auf einem Rastplatz, um sich einem über drei Stunden dauernden Schlaf hinzugeben, ist ein anschließender Verkehrsunfall auf der Weiterfahrt nach Hause nicht mehr als Dienstunfall zu werten. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen festgestellt.

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Bei Richtgeschwindigkeitsüberschreitung Mithaftung PDF Drucken E-Mail

 

Wer die auf deutschen Autobahnen geltende Richtgeschwindigkeit von 130 km/h deutlich überschreitet, kann bei einem Verkehrsunfall auf einem Teil seines Schadens sitzen bleiben, selbst, wenn er den Unfall nicht schuldhaft verursacht hat. Das hat jetzt das Oberlandesgerichts Hamm in einem Berufungsverfahren entschieden.

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Gebrauchtwagenbewertung gründlich durchführen PDF Drucken E-Mail

 

Versäumt ein Autohändler die genaue Untersuchung eines in Zahlung genommenen Fahrzeuges, so hat auch er keine Gewährleistungsansprüche. Dies betonte das Oberlandesgericht Frankfurt/Main in einem vergangenen Urteil.

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