|
Gilt für den Seitenstreifen an einer Straße ein Parkverbot, ist auch auf einem angrenzenden Grünstreifen das Parken nicht erlaubt. Eine Autofahrerin hatte auf einem Grünstreifen geparkt, obwohl dort ein Halteverbotsschild mit dem Zusatzzeichen mit der Aufschrift "auch auf dem Seitenstreifen" aufgestellt war.
|
|
Weiterlesen...
|
|
Sind mehrere Stellplätze auf einem öffentlichen Parkplatz ausdrücklich Behinderten vorbehalten, dürfen sie auch nur von diesen genutzt werden. Stellt ein Autofahrer, der nicht zu dieser Personengruppe gehört, sein Fahrzeug trotzdem dort ab, hat die zuständige Verkehrsbehörde das Recht und die Pflicht,
|
|
Weiterlesen...
|
|
Gewerbliche Autohändler müssen selbst dann eine Gewährleistung für von ihnen verkaufte Gebrauchtwagen übernehmen, wenn sie über keine eigene Werkstatt verfügen.
|
|
Weiterlesen...
|
|
Wer auf einem Radweg parkt, muss damit rechnen, dass das Auto abgeschleppt wird. Denn Kommunen dürfen zu dieser rigorosen Maßnahme greifen, um andere Falschparker abzuschrecken.
|
|
Weiterlesen...
|
|
Wer in einem Strafprozess verurteilt wird, darf die Kosten für seinen Verteidiger in der Regel nicht steuerlich absetzen.
|
|
Weiterlesen...
|
|
Bei Regen ist das schnell passiert: Ein Auto fährt durch eine Pfütze und beschmutzt einen sich in der Nähe aufhaltenden Fußgänger. Dessen Kleider sind verdreckt und der Ärger ist groß.
|
|
Weiterlesen...
|
|
Von einem auf dem Seitenständer abgestellten Motorrad geht keine Betriebsgefahr aus. Fällt es beispielsweise durch einen heftigen Windstoß um und beschädigt die Motorhaube eines daneben geparkten Pkw, haftet die Versicherung des Motorradfahrers nicht für den entstandenen Schaden. Das hat das Landgericht Tübingen jetzt entschieden.
|
|
Weiterlesen...
|